Mit der Veröffentlichung im baden-württembergischen Staatsanzeiger am 28. August 2006 ist das Duale System Interseroh (DSI) offiziell als erster bundesweiter Wettbewerber des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland GmbH (DSD) zugelassen. Im Wettbewerb um die gebrauchten Verkaufsverpackungen, die über die gelben Tonnen und gelben Säcke sowie Glas- und Altpapiercontainer erfasst werden, hat der Dienstleister und Rohstoffversorger Interseroh damit in allen Bundesländern die Zulassung als Duales System.

Um den „ersten Platz“ im Wettlauf um die Zulassung als Wettbewerber gegen den einstigen Monopolisten „kämpften“ die beiden Rivalen Interseoh und der Mainzer Anbieter Landbell. Landbell hat auch bereits die Zulassung für alle Bundesländer, nur sind die Zulassungen noch nicht sämtlich bekannt gemacht worden. In den Startlöchern steht auch noch das zur Rethamnn-Gruppe gehörende Unternehmen, ECO-Punkt. ECO-Punkt wurde bislang in Hamburg zugelassen.

„Es ist gut, dass nun vollständig und bundesweit Wettbewerb herrscht. Unser Ziel ist ein Marktanteil von 15 Prozent. Noch in diesem Jahr wollen wir bei den Verkaufsverpackungen ein Lizenzierungsvolumen von deutlich über 100 Millionen Euro erreichen“, erklärte Interseroh-Dienstleistungsvorstand Roland Stroese.

„Mit unseren Angeboten zur Rücknahme und Verwertung von Verkaufs- und Transportverpackungen auf allen Stufen des Handels und am Haushalt bieten wir den Herstellern aus der Food- und aus der Non-Food-Industrie wohl eine einmalige Komplettlösung für das Verpackungsrecycling. Ergänzend können unsere Kunden über uns die vielfältigen Erfordernisse rund um das Einwegpfand und auch ihre Verpflichtungen beim Produktrecycling erledigen, zum Beispiel für Elektro- und Elektronik-Altgeräte.“

Marktzugang an Bedingungen geknüpft: Mehr Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Verbraucher gehen

"Die Abfallwirtschaft ist in Bewegung. Das Monopol des Grünen Punktes bröckelt", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner heute in Stuttgart. Unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucher habe der steigende Wettbewerb bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen zwar nicht, so Gönner. "Die Mitbewerber werden die in den Städten und Gemeinden aufgebaute Infrastruktur nutzen."

Mehr Wettbewerb könne jedoch dazu beitragen, dass sich der Service noch weiter verbessere und die Entsorgungskosten sinken. Bereits Mitte des Jahres hatte die Landbell AG in Mainz eine Erlaubnis zur Entsorgung von Verpackungsabfällen in Baden-Württemberg erhalten.

Vom politisch gewollten Monopolisten zum Marktführer im Wettbewerb Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG ist der Marktführer bei der Erfassung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland. Im vergangenen Jahr erreichte die DSD AG mit 394 Mitarbeitern einen Umsatz von 1,697 Milliarden Euro. Die DSD AG wurde 1990 von Industrie und Handel als Selbsthilfeorganisation gegründet, um sich von den individuellen Rücknahme- und Verwertungspflichten der Verordnung zu befreien. Seit dem In-Kraft-Treten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991 sind Hersteller und Abfüller dazu verpflichtet, Verpackungen möglichst zu vermeiden und anfallende Verpackungen wieder zurückzunehmen und zu verwerten. Die DSD AG organisiert flächendeckend in ganz Deutschland das Sammeln, Sortieren und Verwerten von gebrauchten Verkaufsverpackungen. Seit seinem Bestehen hat das Unternehmen rund 57 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle einer Verwertung zugeführt und kontinuierlich die Vorgaben der Verpackungsverordnung erfüllt. Aufgrund der engen rechtlichen Vorgaben hatte die DSD AG über lange Zeit ein natürliches Monopol, das politisch gewollt und von den Kar-tellbehörden in dieser Form geduldet wurde. Nur so war es überhaupt möglich, eine flächendeckende, ökologisch anspruchsvolle und bürgernahe Wertstoffsammlung für Verkaufsverpackungen in ganz Deutschland aufzubauen. Diese Pionierphase geht jetzt dem Ende zu. In zunehmendem Maße steht die DSD AG im Wettbewerb. Aufsichtsrat und Vorstand streben daher an, die DSD AG als Marktführer bei der Umsetzung der Produktverantwortung und als ökologischen Qualitätsanbieter zu verankern. Das Unternehmen ist auf dem Weg, sich vom Monopolisten zum Marktführer im Wettbewerb zu wandeln. Neuausrichtung des Unternehmens seit 2003 Konsequent wurden die Weichen für den Erfolg des Unternehmens im Wettbewerb bereits seit dem Amtsantritt (1. Januar 2003) des neuen Vorstandsvorsitzenden, Hans-Peter Repnik, gestellt. Durch das Ausscheiden der Entsorgungsunternehmen aus dem Aufsichtsrat und die Auflösung der Stillen Beteiligungen der Entsorgungswirtschaft wurde die organschaftliche Trennung von Auftraggebern und Auftragnehmern beim Sammeln und Sortieren von Verpackungen vollzogen. Die Verbindung mit der Marktgegenseite war zuvor immer wieder vom Kartellamt beanstandet worden. Erstmals seit Bestehen des Unternehmens wurden im Jahr 2003 bundesweit in rund 450 Vertragsgebieten die Leistungsverträge für die Sammlung und Sortierung von Verpackungen ausgeschrieben. Die Ausschreibung sämtlicher Leistungsverträge für Glas und Leichtverpackungen erfolgte in zwei Tranchen. Bei der Ausschreibung der zweiten Tranche in 2004 wurden Erfassung und Sortierung von Leichtverpackungen nach Maßgabe des Bundeskartellamts getrennt ausgeschrieben. Allein durch die erste Tranche der Ausschreibung konnte eine Kostensenkung von rund 100 Millionen Euro erreicht werden. Auf der Grundlage einer Überprüfung der Unternehmensstruktur werden in 2004 Einsparungen von rund 12,5 Prozent bei den Verwaltungskosten erreicht. 10 Prozent des Personals werden bis Ende 2004 sozialverträglich abgebaut. Dies macht das Unternehmen flexibler und senkt die Fixkosten. Mit dem „Innovationsprogramm 2007“ prüft die DSD AG seit Anfang 2003 neue abfallwirtschaftliche Verfahren auf ihre Eignung für das Verpackungsrecycling. Ziel ist es, Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen künftig effizienter zu machen. Mittelfristig sind durch den Einsatz neuer Verfahren dauerhaft spürbare Kostensenkungen zu erwarten, ohne die hohen ökologischen Standards preiszugeben. Auflösung der kartellartigen Struktur Trotz der bereits vollzogenen Maßnahmen zur Neuausrichtung des Unternehmens hat das Bundeskartellamt das anhängige Untersagungsverfahren bisher nicht eingestellt. Zur endgültigen Abwendung dieses Verfahrens hat der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung am 11. Oktober 2004 in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt folgende Entscheidungen getroffen: Großunternehmen des Handels und der Industrie sollen aus dem Kreis der Aktionäre ausscheiden. Den Aktionären wird ein entsprechendes Angebot zur Übernahme der Aktien vorgelegt. Die bisherigen Stillen Beteiligungen von Unternehmen des Handels und der Industrie werden gekündigt. Damit entfallen künftig die an Stille Gesellschafter geleisteten Zinszahlungen. Der Anteil der verbleibenden Aktionäre am Stammkapital wird auf unter 25 Prozent zurückgeführt. Hierfür erfolgt erforderlichenfalls eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre. Die Regelung der Satzung der DSD AG, wonach die Aufsichtsratsmitglieder von den durch die Verpackungsverordnung verpflichteten Kreisen entsandt werden, wird aufgehoben. Der Aufsichtsrat wird nach der Kapitalerhöhung von 6 auf 12 Mitglieder erweitert, wobei die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder im Amt bleiben. Von der DSD AG eingelegte Rechtsmittel gegen die Zulassung von Konkurrenzsystemen nach § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung werden zurückgezogen. Ein Blick in die Zukunft Das mittelfristige Ziel der DSD AG ist ein Börsengang oder eine vergleichbare Platzierung des Unternehmens am Kapitalmarkt. Dies entspricht zum Einen den Vorgaben des Bundeskartellamts und ist darüber hinaus die am besten geeignete Struktur für eine offensive Geschäftsentwicklung. Der Übergang von einer Selbsthilfeorganisation mit Non-Profit-Charakter zu einem konsequent auf Wettbewerb ausgelegten Unternehmen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dafür ist eine dreijährige Vorbereitungsphase geplant. Für diese Übergangszeit soll ein neutraler Finanzinvestor mindestens 75 Prozent des Aktien-Kapitals plus eine Aktie übernehmen. Nach den Anforderungen des Bundeskartellamts muss es sich um einen Investor handeln, der nicht Kreisen verbunden ist, die mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung befasst sind. Nach Abschluss der Vorbereitungen wird am 13. Dezember 2004 eine außerordentliche Jahreshauptversammlung der DSD AG stattfinden, da das Konzept der Bestätigung durch eine satzungsändernde Mehrheit der Aktionäre bedarf. Das Bundeskartellamt hat in Aussicht gestellt, das anhängige Untersagungsverfahren gegen die DSD AG einzustellen, wenn die notwendigen Maßnahmen bis zum Jahresende umgesetzt oder in unumkehrbarer Weise eingeleitet worden sind. Die Duales System Deutschland AG ist für die Zukunft gut gerüstet. Das Unternehmen verfügt über großes technisches Know-how, effiziente Strukturen, gewachsene und stabile Kundenbeziehungen – rund 18.500 Unternehmen sind Lizenznehmer und damit Kunden der DSD AG – und kann sich auf eine große Unterstützung der Verbraucher verlassen. Laut einer Allensbach-Studie halten 67 Prozent der Bürger den Grünen Punkt für eine gute Sache, für 95 Prozent der Bevölkerung ist Mülltrennung der wichtigste persönliche Beitrag zum Umweltschutz. Quelle: Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH

Die getrennte Erfassung von Wertstoffen in den Haushalten trage zu einer hohen Verwertungsquote bei, betonte Umweltministerin Gönner. "Das spart Kosten, schont Ressourcen und entlastet die Umwelt. Deshalb ist es wichtig, dass in den Haushalten weiterhin Abfälle gut sortiert und getrennt entsorgt werden. Die getrennte Erfassung und Verwertung von Verpackungen durch die dualen Systeme leistet hierbei einen wichtigen Beitrag."

Positive Bilanz: Mehr als 1,62 Millionen Tonnen Wertstoffe ge-trennt erfasst

Insgesamt seien im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg über 1,62 Millionen Tonnen Wertstoffe getrennt erfasst worden. Gegenüber dem Vorjahr wurde damit ein Zuwachs von etwa 35.000 Tonnen erzielt. Über 615.000 Tonnen entfielen auf die Dualen Systeme. "Die Abfalltrennung in den Privathaushalten ist vorbildlich und stößt weiterhin auf eine große Akzeptanz. Das ist sehr erfreulich." Die Erfassung von Wertstoffen befinde sich in Baden-Württemberg auf ei-nem weiterhin hohen Niveau.

Die Zulassung von Interseroh sei wie bei den anderen Mitbewerbern an enge Vorgaben geknüpft, betonte Umweltministerin Gönner. "Da will ich auch nicht nachgeben. Mehr Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Verbraucher gehen, in dem sich neue Anbieter auf die lukrativen Großstädte und Ballungszentren beschränken." So müsse ein Entsorger nachweisen, dass er zu mindestens 90 Prozent flächendeckend in Baden-Württemberg die Entsorgung von Verpackungsmüll sicherstellen könne. Außerdem müsse ein neuer Mitbewerber belegen, dass er über ausreichende Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Verwertung der in Baden-Württemberg dann künftig eingesammelten Verpackungsabfälle verfüge, so Gönner.

Neben einer möglichst effizienten Verwertung der Abfälle, sei die Abfallvermeidung ein weiterhin vorrangiges Ziel, betonte Tanja Gönner. "Wir sind dabei, unser Abfallentsorgungssystem fortlaufend zu optimieren. Das ist ein Prozess. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass jeder Einzelne durch sein persönliches Konsumverhalten dazu beitragen kann, dass weniger Abfall entsteht. Das ist die immer noch beste Alternative."

Nach der Verpackungsverordnung haben Händler (Vertreiber) gebrauchte Verkaufsverpackungen vom Endverbraucher zurückzunehmen. Diese Verpflichtung entfällt, soweit sich Hersteller und Vertreiber an einem dualen System wie zum Beispiel dem Grünen Punkt beteiligen, das flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe gewährleistet - beispielsweise über eine gelbe Tonne oder einen gelben Sack - und bestimmte Anforderungen an die Verwertung erfüllt.

In Baden-Württemberg wird seit 1. Januar 1993 Verpackungsmüll über den gelben Sack und die gelben Tonnen sowie Wertstoffhöfe entsorgt. Bis Mitte 2006 war in Baden-Württemberg als einziges Sammelsystem die "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH" (DSD) mit Sitz in Köln zugelassen.

Im vergangenen Jahr wurden landesweit rund 1,62 Millionen Tonnen Wertstoffe getrennt gesammelt. Dies entspricht rund 151 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung.

Restabfallentsorgung

In Baden-Württemberg fallen jährlich rund 1,9 Millionen Tonnen Restabfall zur Beseitigung an. Sie werden in sechs Müllverbrennungsanlagen (MVA - Stuttgart, Mannheim, Göppingen, Ulm, Böblingen, Eschbach im Breisgau) und drei mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen (MBA - Buchen, Heilbronn, Kahlenberg bei Ringsheim) behandelt. Im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Kooperationen nutzen einige Landkreise zudem grenznahe Verbrennungskapazitäten in Bayern und der Schweiz mit. Die durch Verzögerungen beim Ausbau der MVA Stuttgart und beim Neubau der MBA Kahlenberg ent-standenen zeitlich befristeten Kapazitätsengpässe werden durch befristet genehmigte Mitnutzung von Verbrennungskontingenten in erster Linie in Anlagen in der Schweiz ausgeglichen.

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